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   OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00   

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https://dejure.org/2002,13184
OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00 (https://dejure.org/2002,13184)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.10.2002 - 3 U 309/00 (https://dejure.org/2002,13184)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - 3 U 309/00 (https://dejure.org/2002,13184)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 174
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 23.04.2002 - C-143/00

    Boehringer Ingelheim u.a.

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00
    Diese Rechtsgrundsätze hat der Europäische Gerichtshofs jüngst erneut zusammengefaßt und bekräftigt (EuGH - Urteil vom 23. April 2002 - C 143/00 - Boehringer Ingelheim - WRP 2002, 666, Nrr. 12 ff.).

    Die Möglichkeit, daß ein Vertrieb nur nach einer Unterrichtung des Markenrechtsinhabers zulässig sein könnte, zeichnete sich durchaus bereits vorher ab, denn sie ist eine Konkretisierung der Forderung an alle Beteiligten, sich in redlicher Weise zu bemühen, die berechtigten Interessen des anderen zu achten (EuGH Urteil vom 23.04.2002 in der Rechtssache C - 143/00 - Boehringer./. Swingward u.a, Randnummer 62 - WRP 2002, 666, 672).

  • EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

    Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00
    Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so bleibt es bei dem Ausgangspunkt der EuGH-Rechtsprechung, nach der der Markeninhaber den Importeur daran hindern kann, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen EU-Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachte Arzneimittel in einer geänderten Verpackung zu vertreiben (EuGH a. a. O., Ziffer 49 - MPA Pharma; ebenso EuGH WRP 1996, 867, 873, 874, Ziffern 59, 70 - Eurim Pharm, WRP 1996, 880, 887, 888, Ziffern 68, 79 - Bristol-Myers Squibb).
  • OLG Hamburg, 17.05.2001 - 3 U 40/00

    Parallelimport von Markenware - Vorabinformation des Markenrechtsinhabers über

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00
    Der Senat hat sie unter anderem in seinem Urteil vom 17. Mai 2001 (3 U 40/2000) vertreten.
  • BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

    ZOCOR

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00
    Das bedeutet, daß der Parallelimporteur grundsätzlich gehalten ist, in das Kennzeichnungsrecht des Markeninhabers so wenig wie möglich einzugreifen (BGH Urteil vom 19.10.2000 - I ZR 89/98 Zocor - WRP 2001, 549 ff.).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00
    Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so bleibt es bei dem Ausgangspunkt der EuGH-Rechtsprechung, nach der der Markeninhaber den Importeur daran hindern kann, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen EU-Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachte Arzneimittel in einer geänderten Verpackung zu vertreiben (EuGH a. a. O., Ziffer 49 - MPA Pharma; ebenso EuGH WRP 1996, 867, 873, 874, Ziffern 59, 70 - Eurim Pharm, WRP 1996, 880, 887, 888, Ziffern 68, 79 - Bristol-Myers Squibb).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-232/94

    MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00
    Der Europäische Gerichtshof geht grundsätzlich davon aus, daß dem Importeur, der fremde Markenware wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (früher 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union trotz der fehlenden Zustimmung des Markeninhabers zulässigerweise verändert, damit eine "bestimmte Befugnis eingeräumt wird, die unter normalen Umständen dem Markeninhaber selbst vorbehalten ist" (EuGH WRP 1996, 874, 879, Ziffer 40 - MPA Pharma).
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